Untergräbt die Zwangs-GEZ die Pressefreiheit?

10 Jun

Fein, jetzt kommt sie also: die Zwangs-GEZ für alle Haushalte. Über das Modell der GEZ ließe sich insgesamt ja  trefflich streiten

Nach wie vor finde ich die Idee äußerst problematisch, dass nur weil man die Voraussetzungen zum Rundfunkempfang hat, eine Gebühr für dessen regelmäßige Nutzung anfällt.

Letztlich heißt das auch, dass jeder Verlag bei Haushalten mit Briefkästen und Zeitungsrollen mit dem gleichen Recht abkassieren könnte. Denn die schaffen damit ja auch die Voraussetzung dafür, dass man eine Zeitung hineinsteckt.

Sicher, ich weiß, noch gibt es keine öffentlich-rechtlichen Verlage, die mit Unterstützung des Staates Geld eintreiben. Gänzlich abwegig scheint die Idee der Verlags-GEZ indes nicht.

So mancher Politiker sähe das vielleicht auch gar nicht ungern. Denn schließlich entsteht somit ein gewisses Abhängigkeitsverhältnis der Medien gegenüber dem Staat. Der könnte dann seine Position gezielt nutzen, um Druck auszuüben und die Berichterstattung zu beeinflussen.

Schon allein deshalb ist die Zwangs-GEZ ein Schritt, der in die falsche Richtung geht. Werden weitere folgen?

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